Überspringen zu Hauptinhalt

Steuertipp September 2021

Zinssatz beim Finanzamt verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und auch von Steuererstattungen verfassungswidrig ist. Das gilt für Zinsläufe ab dem 01.01.2014, soweit ein Zinssatz von 0,5 % monatlich zugrunde gelegt wird. Aus Gründen der Haushaltsplanung wird aber die Verzinsung bis zum 31.12.2018 nicht angepasst.
Alle Steuerbescheide mit Verzinsungszeiträumen ab 01.01.2019 müssen aber korrigiert werden. Das gilt für die Verzinsung von Einkommensteuer-, Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuer-Nachzahlungen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.07.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.
Wegen der unklaren Rechtslage dürften alle Zinsfestsetzungen seit Mai 2019 nur noch vorläufig sein. Steuerpflichtige müssen deshalb gegen die Zinsbescheide keinen Einspruch einlegen. Der dann gültige Zinssatz wird vermutlich erst nach der Bundestagswahl nach unten korrigiert werden. Umgekehrt gilt aber auch: Wer eine Steuererstattung mit Verzinsung von 6 % jährlich erhalten hat, müsste möglicherweise einen Teil an das Finanzamt zurückzahlen.

Diese News könnten Sie auch
interessieren:

AdobeStock_229913209

Steuertipp Mai 2022

AdobeStock_391389343

Steuertipp April 2022

Taschenrechner

Steuertipp März 2022

house-gf0511888e_1920

Steuertipp Februar 2022

BSB-Steuerberatungsgesellschaft mbH

Schorlemerstraße 13
48143 Münster
info@bsb-steuerberatung.de

Vorstellung

Die BSB-Steuerberatungsgesellschaft mbH ist mit ihrem Verwaltungssitz in Münster und 26 Niederlassungen Ihr zuverlässiger Steuerberater in Münster, Münsterland und  Westfalen-Lippe sowie Landwirtschaftliche Buchstelle für Betriebe aus Forst- und Landwirtschaft.

© 2022 by BSB-Steuerberatungsgesellschaft mbH
An den Anfang scrollen